Neben dem Patent existiert ein weiteres technisches Schutzrecht, das Gebrauchsmuster, welches in der Vergangenheit auch als „kleines“ Patent bezeichnet wurde. Das Gebrauchsmuster ermöglicht den Schutz technischer Erfindungen, die neu und gewerblich anwendbar sind, sowie auf einem erfinderischen Schritt beruhen, für eine Schutzdauer von maximal 10 Jahren. Ausgenommen vom Gebrauchsmusterschutz sind Verfahren. Während das Prüfungsverfahren zur…
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Der EuGH hat kürzlich mit drei wichtigen Entscheidungen die Rechte von Markeninhabern gegenüber Parallelimporteuren geschützt. In den Entscheidungen C-147/20, C-224/20 und C-253/20 wurde die Frage der Notwendigkeit des Umpackens vor dem Hintergrund der nach Richtlinie 2011/62/EU notwendigen Vorrichtung zur Kontrolle etwaiger Manipulationen der Verpackung gemäß Art. 47a der Richtlinie 2001/83 und gemäß Art. 16 der Delegierten Verordnung…
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Das Oxford Dictionary of Marketing definiert Marke als „eine Kombination von Attributen, die einem Unternehmen, einer Organisation, einem Produkt, einem Dienstleistungskonzept oder sogar einer Einzelperson eine unverwechselbare Identität und einen Wert im Vergleich zu seinem Konkurrenten verleiht …“ Einfach ausgedrückt investieren Unternehmen viel Zeit, Mühe und Geld in den Aufbau von Geschäfts- oder Firmenwert („Goodwill“)…
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Am 13. April 2022 stellte die Europäische Kommission den allerersten EU-Rahmen zum Schutz des geistigen Eigentums von europäischen handwerklichen und gewerblichen Erzeugnissen vor (Europäische Kommission – Pressemitteilung vom 31. März 2022). Das neue System wird eine einfache und kosteneffiziente Eintragung von geografischen Angaben ermöglichen, indem ein zweistufiges Anmeldeverfahren eingeführt wird. Dies setzt voraus, dass die…
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Anders als in Europa gibt es in einigen Ländern, etwa den Vereinigten Staaten, für Patente eine Neuheitsschonfrist, d. h. einen Zeitraum, in dem ein Erfinder die Erfindung publik machen kann, ohne dass dies seiner späteren Anmeldung der Erfindung zum Patent entgegenstehen würde. In den Vereinigten Staaten wird sie grace period genannt und beträgt 12 Monate. So…
WeiterlesenDas Haager Abkommen über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle (kurz: Haager Musterabkommen oder HMA) ist ein einfacher und kostengünstiger Weg mit einer zentralen Anmeldung ein Designschutz für viele Länder zu erreichen. Anders als bei IR-Marken ist dazu keine Ersthinterlegung im Heimatland notwendig und ein Internationaler Designschutz für die EU und die Schweiz ist z. B. kaum teurer…
WeiterlesenMit der Einreichung einer deutschen Patentanmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) wird meist gleich Prüfungsantrag gestellt, um das Prüfungsverfahren einzuleiten. In der Regel erhält der Anmelder dann den ersten Prüfbescheid ca. acht bis neun Monate nach dem Anmeldetag. Dieses Vorgehen bietet sich insbesondere dann an, wenn eine baldige Erteilung des Patents gewünscht ist, z.B….
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Das Bundeskabinett hat am 10.6.2021 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur „Vereinfachung und Modernisierung“ des Patentrechts beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem eine Änderung in §139 PatG vor, welcher den Unterlassungsanspruch durch den Patentinhaber bei Patentverletzungen regelt. Neu ist dabei die ausnahmsweise Einschränkung des Unterlassungsanspruchs aus Gründen der Verhältnismäßigkeit. So kann dieser Anspruch dann eingeschränkt…
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Die Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts (EPA) hat sich dazu in ihrer Entscheidung T 844/18 (Crispr/Cas) geäußert und führt ihre bisherige Linie fort: Für eine wirksame Inanspruchnahme der Priorität einer früheren Anmeldung (mit mehreren Anmeldern) durch lediglich einige der Anmelder dieser früheren Anmeldung in Form einer Nachanmeldung bedarf es einer wirksamen Übertragung des Prioritätsrechts. Dieses muss…
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Carina Ehrig hat am 25. März 2021 im Rahmen der Dresdner Industriegespräche zum Thema „Von der Idee zum Schutzrecht – Patentstrategien für KMUs und Wissenschaftler“ vorgetragen. Die Industriegespräche werden vom Arbeitskreis Industrie und Wirtschaft (AIW) der Deutschen Physikalischen Gesellschaft (DPG) organisiert. Die Veranstaltungsreihe der DPG-Industriegespräche richtet sich an alle Physikerinnen und Physiker, die außerhalb von Hochschulen und…
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