Author: Carina Ehrig

 

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Schutz geografischer Herkunftsangaben auf europäischer Ebene jetzt in den Händen des EUIPO

Schutz geografischer Herkunftsangaben auf europäischer Ebene jetzt in den Händen des EUIPO

Am 13. April 2022 stellte die Europäische Kommission den allerersten EU-Rahmen zum Schutz des geistigen Eigentums von europäischen handwerklichen und gewerblichen Erzeugnissen vor (Europäische Kommission – Pressemitteilung vom 31. März 2022). Das neue System wird eine einfache und kosteneffiziente Eintragung von geografischen Angaben ermöglichen, indem ein zweistufiges Anmeldeverfahren eingeführt wird. Dies setzt voraus, dass die…

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Vorsicht bei der Benutzung von Erfindungsgegenständen vor einer geplanten Patentanmeldung in den Vereinigten Staaten (USA)

Vorsicht bei der Benutzung von Erfindungsgegenständen vor einer geplanten Patentanmeldung in den Vereinigten Staaten (USA)

Anders als in Europa gibt es in einigen Ländern, etwa den Vereinigten Staaten, für Patente eine Neuheitsschonfrist, d. h. einen Zeitraum, in dem ein Erfinder die Erfindung publik machen kann, ohne dass dies seiner späteren Anmeldung der Erfindung zum Patent entgegenstehen würde. In den Vereinigten Staaten wird sie grace period genannt und beträgt 12 Monate. So…

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China tritt dem Haager Musterabkommen bei

China tritt dem Haager Musterabkommen bei

Das Haager Abkommen über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle (kurz: Haager Musterabkommen oder HMA) ist ein einfacher und kostengünstiger Weg mit einer zentralen Anmeldung ein Designschutz für viele Länder zu erreichen. Anders als bei IR-Marken ist dazu keine Ersthinterlegung im Heimatland notwendig und ein Internationaler Designschutz für die EU und die Schweiz ist z. B. kaum teurer…

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Neues Förderprogramm für KMUs durch das EUIPO: Ideas Powered for Business SME Fun

Neues Förderprogramm für KMUs durch das EUIPO: Ideas Powered for Business SME Fun

Der „Ideas Powered for Business SME Fund“ ist ein Finanzhilfeprogramm im Umfang von 20 Mio. EUR, das kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in der EU den Zugang zu ihren Rechten des geistigen Eigentums erleichtern soll. Dieser KMU-Fonds ist eine Initiative der Europäischen Kommission, die vom Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) umgesetzt wird und vom 10. Januar…

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Rechercheantrag oder Prüfungsantrag?

Rechercheantrag oder Prüfungsantrag?

Mit der Einreichung einer deutschen Patentanmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) wird meist gleich Prüfungsantrag gestellt, um das Prüfungsverfahren einzuleiten. In der Regel erhält der Anmelder dann den ersten Prüfbescheid ca. acht bis neun Monate nach dem Anmeldetag. Dieses Vorgehen bietet sich insbesondere dann an, wenn eine baldige Erteilung des Patents gewünscht ist, z.B….

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Zweites Gesetz zur Modernisierung des Patentrechts beschlossen

Zweites Gesetz zur Modernisierung des Patentrechts beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 10.6.2021 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur „Vereinfachung und Modernisierung“ des Patentrechts beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem eine Änderung in §139 PatG vor, welcher den Unterlassungsanspruch durch den Patentinhaber bei Patentverletzungen regelt. Neu ist dabei die ausnahmsweise Einschränkung des Unterlassungsanspruchs aus Gründen der Verhältnismäßigkeit. So kann dieser Anspruch dann eingeschränkt…

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RKW-Seminare zum Patentrecht und anderen Schutzrechten

RKW-Seminare zum Patentrecht und anderen Schutzrechten

Patentanwalt Gerd Stötter – Partner unserer Kanzlei – ist regelmäßig Dozent bei RKW Campus. Das nächste Seminar findet statt am 15.10.2021 in Chemnitz. Ein Basiswissen zu Patenten und anderen Schutzrechten ist unabdingbar, sofern man als Unternehmen neue Produkte entwickelt oder auf den Markt bringt. Ansonsten ist die Gefahr groß, früher oder später von einer Abmahnung…

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Achtung bei der Beanspruchung einer Priorität einer früheren Anmeldung durch lediglich einige der bisherigen Anmelder

Achtung bei der Beanspruchung einer Priorität einer früheren Anmeldung durch lediglich einige der bisherigen Anmelder

Die Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts (EPA) hat sich dazu in ihrer Entscheidung T 844/18 (Crispr/Cas) geäußert und führt ihre bisherige Linie fort: Für eine wirksame Inanspruchnahme der Priorität einer früheren Anmeldung (mit mehreren Anmeldern) durch lediglich einige der Anmelder dieser früheren Anmeldung in Form einer Nachanmeldung bedarf es einer wirksamen Übertragung des Prioritätsrechts. Dieses muss…

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Vortrag von Carina Ehrig bei den Dresdner Industriegesprächen der DPG

Vortrag von Carina Ehrig bei den Dresdner Industriegesprächen der DPG

Carina Ehrig hat am 25. März 2021 im Rahmen der Dresdner Industriegespräche zum Thema „Von der Idee zum Schutzrecht – Patentstrategien für KMUs und Wissenschaftler“ vorgetragen. Die Industriegespräche werden vom Arbeitskreis Industrie und Wirtschaft (AIW) der Deutschen Physikalischen Gesellschaft (DPG) organisiert.  Die Veranstaltungsreihe der DPG-Industriegespräche richtet sich an alle Physikerinnen und Physiker, die außerhalb von Hochschulen und…

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KMU-Fonds des EUIPO zur Förderung des Schutzes geistigen Eigentums

KMU-Fonds des EUIPO zur Förderung des Schutzes geistigen Eigentums

99 % aller Unternehmen in der EU sind kleine bzw. mittlere Unternehmen (KMU). Jedoch besitzen nur 9 % der KMU eingetragene Rechte geistigen Eigentums. Der „Ideas Powered for Business – SME Fund“ ist ein Förderprogramm im Umfang von insgesamt 20 Mio. Euro, das KMU in Europa den Zugang zu ihren Rechten des geistigen Eigentums erleichtern…

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