Das Bundeskabinett hat am 10.6.2021 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur „Vereinfachung und Modernisierung“ des Patentrechts beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem eine Änderung in §139 PatG vor, welcher den Unterlassungsanspruch durch den Patentinhaber bei Patentverletzungen regelt. Neu ist dabei die ausnahmsweise Einschränkung des Unterlassungsanspruchs aus Gründen der Verhältnismäßigkeit. So kann dieser Anspruch dann eingeschränkt…
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Patentanwalt Gerd Stötter – Partner unserer Kanzlei – ist regelmäßig Dozent bei RKW Campus. Das nächste Seminar findet statt am 15.10.2021 in Chemnitz. Ein Basiswissen zu Patenten und anderen Schutzrechten ist unabdingbar, sofern man als Unternehmen neue Produkte entwickelt oder auf den Markt bringt. Ansonsten ist die Gefahr groß, früher oder später von einer Abmahnung…
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Unsere Kanzlei wurde als Mitglied in das AIF InnovatorsNet aufgenommen. AiF InnovatorsNet ist ein Zusammenschluss von Unternehmen, Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Verbänden und Start-ups, die nach Innovation streben. Das AiF InnovatorsNet ermöglicht den Zugriff auf die Innovationsressourcen des AiF-Netzwerkes und schafft Möglichkeiten der Vernetzung in konkreten Innovations- und Forschungsprojekten. Die digitale Mitgliederplattform InnovatorsNet Hub, bietet den Mitgliedern…
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Die Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts (EPA) hat sich dazu in ihrer Entscheidung T 844/18 (Crispr/Cas) geäußert und führt ihre bisherige Linie fort: Für eine wirksame Inanspruchnahme der Priorität einer früheren Anmeldung (mit mehreren Anmeldern) durch lediglich einige der Anmelder dieser früheren Anmeldung in Form einer Nachanmeldung bedarf es einer wirksamen Übertragung des Prioritätsrechts. Dieses muss…
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Carina Ehrig hat am 25. März 2021 im Rahmen der Dresdner Industriegespräche zum Thema „Von der Idee zum Schutzrecht – Patentstrategien für KMUs und Wissenschaftler“ vorgetragen. Die Industriegespräche werden vom Arbeitskreis Industrie und Wirtschaft (AIW) der Deutschen Physikalischen Gesellschaft (DPG) organisiert. Die Veranstaltungsreihe der DPG-Industriegespräche richtet sich an alle Physikerinnen und Physiker, die außerhalb von Hochschulen und…
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99 % aller Unternehmen in der EU sind kleine bzw. mittlere Unternehmen (KMU). Jedoch besitzen nur 9 % der KMU eingetragene Rechte geistigen Eigentums. Der „Ideas Powered for Business – SME Fund“ ist ein Förderprogramm im Umfang von insgesamt 20 Mio. Euro, das KMU in Europa den Zugang zu ihren Rechten des geistigen Eigentums erleichtern…
WeiterlesenDas Bundespatentgericht (BPatG) hat in seinem Beschluss BPatG 30 W (pat) 809/18 vom 27.02.2020 zur Frage der Sichtbarkeit eines Designs in Form der Unterseite eines Fahrradsattels und dessen bestimmungsgemäßer Verwendung geurteilt und das nachfolgend wiedergegebene Design gelöscht. Dabei ging es um sogenannte Bauelemente komplexer Erzeugnisse, genauer: die Unterseite eines Sattels, der als Bauelement eines komplexen Erzeugnisses (nämlich des…
WeiterlesenAm 26. April 2019 ist das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) in Kraft getreten. Das Gesetz beruht auf der EU Know-How-Richtlinie 2016/943 vom 08.06.2016. Durch das Gesetz wird der Schutz von Geschäftsgeheimnissen gestärkt. Eine sehr wichtige Neuerung ist jedoch, dass „angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen“ ergriffen werden müssen, damit Know-how auch tatsächlich den nach diesem Gesetz vorgesehenen…
WeiterlesenSeit Ende Mai 2020 besteht die Möglichkeit, über das Tool WIPO Proof fälschungssichere Beweise zu erstellen, mit denen Sie die Existenz Ihres geistigen Eigentums in Form einer digitalen Datei zu einem bestimmten Zeitpunkt nachweisen können, ohne dass dies veröffentlicht wird. Dieser Nachweis erfolgt anhand eines einzigartig generierten und weltweit anerkannten digitalen Fingerabdrucks (WIPO Proof-Token), welcher…
WeiterlesenIn ihrer Entscheidung G 3/19 „Pepper“ vom 14. Mai 2020 hat die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts entschieden, dass Europäische Patente nicht mehr auf Pflanzen und Tiere erteilt werden, die ausschließlich durch ein im Wesentlichen biologisches Verfahren (wie Züchtung und Kreuzung) gewonnen werden. Dies ist eine bemerkenswerte Abkehr von der eigenen älteren Rechtsprechung „Brokkoli II“…
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