Impressum

Verantwortlich (nach § 5 TMG) für den Inhalt dieser Seiten ist: Kailuweit & Uhlemann Patentanwälte Partnerschaft mbB


Rechtsform: Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB) eingetragen im Partnerschafts-register des: Amtsgericht Dresden unter Nr.: PR 254


Partner: Dr. Frank Kailuweit, Henry Uhlemann, Gerd Stötter, Dr. Jörg Smolinski


Kanzleisitz: Bamberger Str. 49 · 01187 Dresden · Deutschland


Tel.: +49 (0) 351 470 37 -0
Fax: +49 (0) 351 470 37 -37
E-Mail: info@ku-patent.de
Internet: www.ku-patent.de


USt-IdNr. / VAT ID: DE 162 729 837


Für Anregungen, weitere Informationen und Fragen Sie uns bitte.


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Lieven Böck
Gestaltung von Print- & Online-Medien


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Die gesetzliche Berufsbezeichnung "Patentanwalt" wurde von der Bundesrepublik Deutschland verliehen.


Die Berufsbezeichnung "Zugelassener Vertreter vor dem Europäischen Patentamt" (European Patent Attorney) wurde vom Europäischen Patentamt verliehen.


Die Legitimation zur Benutzung der Berufsbezeichnung "European Trademark Attorney" und "European Design Attorney" wird durch Eintragung in die Liste der zugelassenen Vertreter beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) entsprechend Art. 93 der Verordnung des Rates über die Unionsmarke (EG) Nr. 207/2009 vom 26. Februar 2009 und Art. 78 der Verordnung (EG) Nr. 6.2002 vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster erlangt.


Die Patentanwälte sind Mitglieder der Patentanwaltskammer und der Fédération Internationale des Conseils en Propriété Industrielle.. Sie unterliegen den folgenden berufsrechtlichen Regelungen: Patentanwaltsordnung (BGBl. I 1966, S. 557, zuletzt geändert durch Artikel 5 Absatz 13 des Gesetzes vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3799); Berufsordnung der Patentanwälte vom 1. März 2014 (Mitt. dt. Patentanwälte 2014, S. 53 ff.); FICPI Standesregeln (Code of Professional conduct).


Die European Patent Attorneys sind auch Mitglieder des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (epi) und unterliegen dessen Code of Conduct (epi.Information 2/2001, S. 75) sowie den vom Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation erlassenen Disziplinarvorschriften.


Die European Trademark und Design Attorneys sind zugelassene Vertreter beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO). Sie unterliegen den Vorschriften der Verordnung des Rates über die Unionsmarke (EG) Nr. 207/2009 vom 26. Februar 2009 und der Verordnung des Rates über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (EG) Nr. 6/2002 vom 12 Dezember 2001.


Die für die Berufsträger zuständigen Aufsichtsbehörden sind:

Patentanwaltskammer · Tal 29 · 80331 München · Deutschland.
Tel.: +49-89-24 22 78 0
Fax: +49-89-24 22 78 24
www.patentanwaltskammer.de


epi Institut der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter · Tal 29 · 80331 München · Deutschland.
Tel.: +49-89-201 70 80
Fax: +49-89-202 15 48
www.patentepi.com


Die Patentanwaltskammer betreibt auch eine Schlichtungsstelle für Streitigkeiten zwischen Kanzlei und Mandanten für Streitigkeiten bis zu einem Wert von 15.000 EUR.


Die Berufshaftpflichtversicherung besteht bei dem Versicherer:

Zurich Insurance plc NfD · 53287 Bonn · Deutschland

Der räumliche Geltungsbereich des Versicherungsschutzes umfasst Tätigkeiten weltweit und liegt somit über den Anforderungen des § 45 Abs. 1 Patentanwaltsordnung (PatAnwO).


Datenschutz


1. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen sowie des betrieblichen Datenschutzbeauftragten

Diese Datenschutz-Information gilt für die Datenverarbeitung durch:

Verantwortlicher:
Kailuweit & Uhlemann I Patentanwälte Partnerschaft mbB
(im Folgenden: KU-Patent),
Bamberger Str. 49, 01187 Dresden, Deutschland
E-Mail: info@ku-patent.de
Telefon: +49 (0)351 - 470 370
Fax: +49 (0)351 - 470 37 37

Der/die betriebliche Datenschutzbeauftragte von KU-Patent ist unter der o.g. Anschrift, zu Hd. Herrn Gunnar Bonness, beziehungsweise unter dsb@ku-patent.de erreichbar.

2. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck von deren Verwendung

a) Beim Besuch der Website

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  • zu weiteren administrativen Zwecken.
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Eine Speicherung dieser Daten mit anderen personenbezogenen Daten findet nicht statt.

b) Bei Übersendung von Bewerbungsunterlagen

Bitte senden Sie Bewerbungsunterlagen ausschließlich an bewerbung@ku-patent.de Senden Sie uns Ihre Bewerbungsunterlagen ausschließlich verschlüsselt. Unseren Public Key zur PGP-Verschlüsselung können Sie von unserer Webseite herunterladen. Zur Vereinbarung einer Anhangsverschlüsselung mittels 7-zip kontaktieren Sie bitte den Datenschutzbeauftragten. Die in Ihren Bewerbungsunterlagen enthaltenen persönlichen Daten werden an den Personalbeauftragten der Kanzlei weitergeleitet. Sie werden zum Zwecke der Bearbeitung Ihrer Bewertung in den kanzleiinternen Datenverarbeitungssystemen gespeichert. Die Daten werden ausschließlich den mit dem Bewerbungsverfahren betrauten Mitarbeitern zugänglich gemacht. Wenn über Ihre Bewerbung entschieden wurde, werden Ihre Daten gelöscht und eventuelle Ausdrucke oder Kopien vernichtet. Sollen die Daten für eventuelle folgende Bewerbungsverfahren bei uns verbleiben, holen wir dazu vorher Ihr Einverständnis ein. Sie haben das Recht, von uns zu erfragen, ob und welche Daten in der Kanzlei verblieben sind und ggf. deren Löschung zu verlangen (siehe auch 6. Betroffenenrechte).

3. Speicherdauer

Soweit wir es in dieser Datenschutzerklärung nicht anders angegeben haben, werden personenbezogene Daten nur solange gespeichert, wie es für die jeweiligen Zwecke erforderlich ist.

4. Weitergabe von Daten

    Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt. Wir geben Ihre persönlichen Daten nur an Dritte weiter, wenn:

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7. Betroffenenrechte

    Sie haben das Recht:

  • gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
  • gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
  • gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
  • gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
  • gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
  • gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen und
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8. Widerspruchsrecht

Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von uns umgesetzt wird. Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an dsb@ku-patent.de.

9. Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung

Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand Mai 2018. Durch die Weiterentwicklung unserer Website und Angebote darüber oder aufgrund geänderter gesetzlicher beziehungsweise behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung kann jederzeit auf der Website unter Datenschutz von Ihnen abgerufen und ausgedruckt werden.

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