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Kailuweit & Uhlemann Patentanwälte Partnerschaft mbB

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Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB) eingetragen im Partnerschaftsregister des: Amtsgericht Dresden unter Nr.: PR 254

Partner und einzelvertretungsberechtigt:
Gerd Stötter, Dr. Jörg Smolinski, Dr. Carina Ehrig

Kanzleisitz:
Bamberger Str. 49 · 01187 Dresden · Deutschland

Tel.: +49 (0) 351 470 37 -0
E-Mail: info@ku-patent.de
Internet: www.ku-patent.de

Postadresse:
Postfach 32 01 39
01013 Dresden
Deutschland

Umsatzsteuer-ID:
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz:
DE 162 729 837

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Die gesetzliche Berufsbezeichnung “Patentanwalt” wurde von der Bundesrepublik Deutschland verliehen.

Die Berufsbezeichnung “Zugelassener Vertreter vor dem Europäischen Patentamt” (European Patent Attorney) wurde vom Europäischen Patentamt verliehen.

Die Legitimation zur Benutzung der Berufsbezeichnung “European Trademark Attorney” und “European Design Attorney” wird durch Eintragung in die Liste der zugelassenen Vertreter beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) entsprechend Art. 93 der Verordnung des Rates über die Unionsmarke (EG) Nr. 207/2009 vom 26. Februar 2009 und Art. 78 der Verordnung (EG) Nr. 6.2002 vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster erlangt.

Die Patentanwälte sind Mitglieder der Patentanwaltskammer und der Fédération Internationale des Conseils en Propriété Industrielle. Sie unterliegen den folgenden berufsrechtlichen Regelungen: Patentanwaltsordnung (BGBl. I 1966, S. 557, zuletzt geändert durch Artikel 5 Absatz 13 des Gesetzes vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3799); Berufsordnung der Patentanwälte vom 1. März 2014 (Mitt. dt. Patentanwälte 2014, S. 53 ff.); FICPI Standesregeln (Code of Professional conduct).

Die European Patent Attorneys sind auch Mitglieder des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (epi) und unterliegen dessen Code of Conduct (epi.Information 2/2001, S. 75) sowie den vom Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation erlassenen Disziplinarvorschriften.

Die European Trademark und Design Attorneys sind zugelassene Vertreter beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO). Sie unterliegen den Vorschriften der Verordnung des Rates über die Unionsmarke (EG) Nr. 207/2009 vom 26. Februar 2009 und der Verordnung des Rates über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (EG) Nr. 6/2002 vom 12 Dezember 2001.

Die für die Berufsträger zuständigen Aufsichtsbehörden sind:

Patentanwaltskammer · Tal 29 · 80331 München · Deutschland.
Tel.: +49-89-24 22 78 0
Fax: +49-89-24 22 78 24
www.patentanwaltskammer.de

epi Institut der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter · Tal 29 · 80331 München · Deutschland.
Tel.: +49-89-201 70 80
Fax: +49-89-202 15 48
www.patentepi.com

Allgemeine Informationspflicht nach § 36 VSGB, Streitbeilegungsverfahren:

Die Patentanwaltskammer betreibt auch eine Schlichtungsstelle für Streitigkeiten zwischen Kanzlei und Mandanten für Streitigkeiten bis zu einem Wert von 15.000 EUR.

Die nach der ODR-Verordnung [Verordnung (EU) Nr. 524/2013] eingerichtete europäische Onlinestreitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) ist unter folgendem Link zu finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr.

Für vermögensrechtliche Streitigkeiten aus dem Mandatsverhältnis können Sie sich an folgende Schlichtungsstellen wenden:

Schlichtungsstelle für Patentanwälte, Patentanwaltskammer, Tal 29, 80331 München
www.patentanwalt.de

Die Kailuweit & Uhlemann Patentanwälte Partnerschaft mbB nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren nach Maßgabe der ADR-Richtlinie und des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

Die Berufshaftpflichtversicherung besteht bei dem Versicherer:

Zurich Insurance plc NfD · 53287 Bonn · Deutschland

Der räumliche Geltungsbereich des Versicherungsschutzes umfasst Tätigkeiten weltweit und liegt somit über den Anforderungen des § 45 Abs. 1 Patentanwaltsordnung (PatAnwO).

Bildnachweise:

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