Bundespatentgericht sieht die Gestaltung einer Unterseite eines Fahrradsattels als nicht designfähig an
Carina Ehrig 12. November 2020
Das Bundespatentgericht (BPatG) hat in seinem Beschluss BPatG 30 W (pat) 809/18 vom 27.02.2020 zur Frage der Sichtbarkeit eines Designs in Form der Unterseite eines