Einheitspatentgericht

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Bundesverfassungsgericht macht den Weg für das europäische Einheitspatentgericht (UPC) frei

Bundesverfassungsgericht macht den Weg für das europäische Einheitspatentgericht (UPC) frei

Das europäische Einheitspatent soll Aufwand, Zeit und Geld von Erfindern bzw. Unternehmen beim Anmelden und der Durchsetzung von Patenten in Europa sparen. Teil der Reform der Patente in Europa ist ein internationales Gericht, das europäische Einheitspatentgericht (UPC), das als gemeinsames Gericht der Mehrzahl der Mitgliedstaaten Streitigkeiten über europäische Patente und europäische Patente mit einheitlicher Wirkung…

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