Geheimschutzverfahren – Was sind Geheimpatente und welche Wirkung entfalten sie?
Tina Micksch 6. November 2023
Gemäß § 50 (1) PatG wird für Erfindungen, die ein Staatsgeheimnis betreffen, die Veröffentlichung durch die zuständige Prüfungsstelle untersagt. Im Vorfeld dieser behördlichen Anordnung ist