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Das Bundespatentgericht (BPatG) hat kürzlich entschieden, dass ein 100 Jahre altes Patent immer noch ein modernes Gebrauchsmuster ausschließen kann (Rechtssache 35 W (pat) 411/23). Doch
Gemäß § 50 (1) PatG wird für Erfindungen, die ein Staatsgeheimnis betreffen, die Veröffentlichung durch die zuständige Prüfungsstelle untersagt. Im Vorfeld dieser behördlichen Anordnung ist
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