Nachdem die alte WIPANO-Förderung Ende 2023 ausgelaufen ist, hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) eine neue Förderrichtlinie zum 01.01.2024 aufgelegt, die – zumindest für Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldungen – deutlich schlanker und einfacher ist.
Auch die neue Richtlinie bietet kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) Unterstützung bei der Patentierung und Verwertung ihrer innovativen Ideen an, indem es die Kosten bei der Patentberatung und -anmeldung im Rahmen eines nachträglichen Zuschusses von 50% der entstandenen Kosten erstattet. Die Laufzeit der Förderung beträgt maximal 24 Monate.
Antragsberechtigt sind ausschließlich KMUs, deren letzte Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung mindestens drei Jahre zurückliegt (oder die noch nie ein Patent oder Gebrauchsmuster angemeldet haben) und die in den letzten drei Jahren keine Förderung im Rahmen dieser Richtlinie erhalten haben.
Außerdem müssen die Antragsteller einen (Produktions-)Standort in Deutschland haben und das Unternehmen im Haupterwerb betreiben.
Gemäß der neuen Richtlinie kann eine Förderung für zwei Module beantragt werden: Im sogenannten Modul 1 werden Kosten im Zusammenhang mit einer professionellen Beratung, einer Neuheitsrecherche und einer Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung erstattet. Im Modul 2 werden Kosten, die im Zusammenhang mit einer Verwertung der Erfindung anfallen, gefördert. Der Förderzeitraum läuft längstens 24 Monate. Anträge auf Förderung können derzeit bis Ende Oktober 2027 eingereicht werden.
Die förderfähigen Leistungen in den beiden Modulen sind nachfolgend detailliert dargestellt.
Modul 1: Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung
In diesem Modul sind die Beratung zu einer Schutzrechtsanmeldung und ggf. die Beratung zu einer internationalen Anmeldestrategie, die Neuheitsrecherche bezüglich des bereits bekannten Standes der Technik, die Ausarbeitung einer Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung und ggf. die Ausarbeitung von Nachanmeldungen durch einen Patentanwalt sowie die Amtsgebühren für die entsprechenden Anmeldungen enthalten.
Zuschuss: 50% der Kosten, max. 10.000 €
Für die Förderfähigkeit der Ausgaben von Modul 1 ist zwingend eine Stand-der-Technik-Recherche und eine Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung durchzuführen.
Modul 2: Wirtschaftliche Verwertung
Hier werden die Erstellung einer Kosten-Nutzen-Analyse, flankierende Marken- und Designanmeldungen, die Erarbeitung eines Marketingkonzepts sowie Messeteilnahmen, der (externe) Prototypen-Bau und weitere Recherchen und rechtliche Beratungen, z.B. zu Geheimhaltungs- und Lizenzvereinbarungen, Freedom-to-Operate, Kollisionsrecherche, Marktrecherche erstattet.
Das Modul 2 ist optional und kann erst abgerechnet werden, wenn das Modul 1 vollständig durchgeführt wurde.
Zuschuss: 50% der Kosten, max. 6.000 €
Im Vergleich zu der alten Förderrichtlinie ist die Kosten-Nutzen-Analyse keine Voraussetzung mehr für die Beanspruchung von Modul 1 – sie muss nur zwingend durchgeführt werden, wenn Modul 2 beansprucht wird.
Weiterhin ist die Stellung eines Eilantrags beim Projektträger Jülich möglich, wenn Sie aus dringenden Gründen (bspw. aufgrund einer Messeteilnahme) schon vor Ablauf der regulären Antragsbearbeitungszeit von ca. 3 bis 4 Wochen mit Ihrem Projekt beginnen müssen.
Neu ist auch die Möglichkeit vor der Antragstellung durch externe Dienstleister Stand der Technik-Recherchen und/oder Kosten-Nutzen-Analysen durchführen zu lassen, sofern Sie dies im Antrag angegeben, die Recherche oder Analyse nicht älter als 6 Monate ist, sich auf die zu fördernde Erfindung bezieht und vor der Antragstellung durchgeführt worden und abgeschlossen ist.
Weitere Informationen finden Sie unter: https://www.innovation-beratung-foerderung.de/INNO/Navigation/DE/WIPANO/Patentierung-Unternehmen/patentierung-unternehmen.html.
Unsere Kanzlei verfügt über ein hohes Maß an Expertise hinsichtlich der Antrags- und Fördermodalitäten und steht Ihnen gern unterstützend und beratend zur Seite.
Gern übernehmen wir die Leistungen der einzelnen Module für Sie. Bitte sprechen Sie uns an!