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Zweites Gesetz zur Modernisierung des Patentrechts beschlossen

Zweites Gesetz zur Modernisierung des Patentrechts beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 10.6.2021 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur „Vereinfachung und Modernisierung“ des Patentrechts beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem eine Änderung in §139 PatG vor, welcher den Unterlassungsanspruch durch den Patentinhaber bei Patentverletzungen regelt. Neu ist dabei die ausnahmsweise Einschränkung des Unterlassungsanspruchs aus Gründen der Verhältnismäßigkeit. So kann dieser Anspruch dann eingeschränkt…

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RKW-Seminare zum Patentrecht und anderen Schutzrechten

RKW-Seminare zum Patentrecht und anderen Schutzrechten

Patentanwalt Gerd Stötter – Partner unserer Kanzlei – ist regelmäßig Dozent bei RKW Campus. Das nächste Seminar findet statt am 15.10.2021 in Chemnitz. Ein Basiswissen zu Patenten und anderen Schutzrechten ist unabdingbar, sofern man als Unternehmen neue Produkte entwickelt oder auf den Markt bringt. Ansonsten ist die Gefahr groß, früher oder später von einer Abmahnung…

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Achtung bei der Beanspruchung einer Priorität einer früheren Anmeldung durch lediglich einige der bisherigen Anmelder

Achtung bei der Beanspruchung einer Priorität einer früheren Anmeldung durch lediglich einige der bisherigen Anmelder

Die Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts (EPA) hat sich dazu in ihrer Entscheidung T 844/18 (Crispr/Cas) geäußert und führt ihre bisherige Linie fort: Für eine wirksame Inanspruchnahme der Priorität einer früheren Anmeldung (mit mehreren Anmeldern) durch lediglich einige der Anmelder dieser früheren Anmeldung in Form einer Nachanmeldung bedarf es einer wirksamen Übertragung des Prioritätsrechts. Dieses muss…

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Schutz von Know-How und Geschäftsgeheimnissen im Unternehmen

Schutz von Know-How und Geschäftsgeheimnissen im Unternehmen

Am 26. April 2019 ist das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) in Kraft getreten. Das Gesetz beruht auf der EU Know-How-Richtlinie 2016/943 vom 08.06.2016. Durch das Gesetz wird der Schutz von Geschäftsgeheimnissen gestärkt. Eine sehr wichtige Neuerung ist jedoch, dass „angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen“ ergriffen werden müssen, damit Know-how auch tatsächlich den nach diesem Gesetz vorgesehenen…

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WIPO Proof – digitale Beweissicherung für Ihr KnowHow – wird am 31.01.2022 eingestellt

WIPO Proof – digitale Beweissicherung für Ihr KnowHow – wird am 31.01.2022 eingestellt

Seit Ende Mai 2020 besteht die Möglichkeit, über das Tool WIPO Proof fälschungssichere Beweise zu erstellen, mit denen Sie die Existenz Ihres geistigen Eigentums in Form einer digitalen Datei zu einem bestimmten Zeitpunkt nachweisen können, ohne dass dies veröffentlicht wird. Dieser Nachweis erfolgt anhand eines einzigartig generierten und weltweit anerkannten digitalen Fingerabdrucks (WIPO Proof-Token), welcher…

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Patentierbarkeit von Pflanzen und Tieren beim Europäischen Patentamt – die Entscheidung G 3/19 „Pepper“

Patentierbarkeit von Pflanzen und Tieren beim Europäischen Patentamt – die Entscheidung G 3/19 „Pepper“

In ihrer Entscheidung G 3/19 „Pepper“ vom 14. Mai 2020 hat die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts entschieden, dass Europäische Patente nicht mehr auf Pflanzen und Tiere erteilt werden, die ausschließlich durch ein im Wesentlichen biologisches Verfahren (wie Züchtung und Kreuzung) gewonnen werden. Dies ist eine bemerkenswerte Abkehr von der eigenen älteren Rechtsprechung „Brokkoli II“…

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Corona-Krise als Chance zur Neuaufstellung nutzen

Corona-Krise als Chance zur Neuaufstellung nutzen

Die Corona-Pandemie hat einen starken Einfluss auf die wirtschaftlichen Abläufe und führt erkennbar zu einer Rezession. Derzeit bieten Regierungen Hilfen über Kreditvergaben und Kurzarbeit an, um die Liquidität der betroffenen Unternehmen zu gewährleisten. Aufgrund des Umsatzrückgangs sind viele Unternehmen gezwungen, ihre Ausgaben in den nächsten Monaten stark zu budgetieren. Dabei liegt der Fokus zumeist auf…

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Corona und Fristenregelungen der Patent- und Markenämter (Stand: 22.10.2021)

Corona und Fristenregelungen der Patent- und Markenämter (Stand: 22.10.2021)

Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA) Vom DPMA festgesetzte Fristen in laufenden Verfahren (z.B. für Bescheidserwiderungen) wurden bis zum 4. Mai 2020 verlängert. Gesetzlich bestimmte Fristen (z.B. Einreichung von Übersetzungen, Gebührenzahlungen einschließlich Jahresgebühren, Prioritätsfristen, Nationalisierung aus PCT) konnten nicht verlängert werden. Hier gibt es bei Fristversäumnis nur  die Möglichkeit zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wobei…

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Bundesverfassungsgericht macht den Weg für das europäische Einheitspatentgericht (UPC) frei

Bundesverfassungsgericht macht den Weg für das europäische Einheitspatentgericht (UPC) frei

Das europäische Einheitspatent soll Aufwand, Zeit und Geld von Erfindern bzw. Unternehmen beim Anmelden und der Durchsetzung von Patenten in Europa sparen. Teil der Reform der Patente in Europa ist ein internationales Gericht, das europäische Einheitspatentgericht (UPC), das als gemeinsames Gericht der Mehrzahl der Mitgliedstaaten Streitigkeiten über europäische Patente und europäische Patente mit einheitlicher Wirkung…

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WIPANO – Finanzielle Förderung für Ihr Schutzrecht

WIPANO – Finanzielle Förderung für Ihr Schutzrecht

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) bietet kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) mit der Fördermaßnahme WIPANO Unterstützung bei der Patentierung und Verwertung ihrer innovativen Ideen an, indem es die Kosten bei der Patentberatung und -anmeldung im Rahmen eines nachträglichen Zuschusses von 50% der entstandenen Kosten erstattet. Der Zuschuss verteilt sich auf fünf Leistungspakete und…

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