Förderprogramm für KMUs durch das EUIPO: Ideas Powered for Business
Der „Ideas Powered for Business KMU-Fond“ ist ein Finanzhilfeprogramm, das kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in der EU den Zugang zu ihren Rechten des geistigen
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Der „Ideas Powered for Business KMU-Fond“ ist ein Finanzhilfeprogramm, das kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in der EU den Zugang zu ihren Rechten des geistigen
Nachdem die alte WIPANO-Förderung Ende 2023 ausgelaufen ist, hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) eine neue Förderrichtlinie zum 01.01.2024 aufgelegt, die – zumindest
Das USPTO hat ein Fast-Track-Pilotprogramm für Halbleiterpatentanmeldungen angekündigt. Um für dieses Programm in Frage zu kommen, muss ein Anmelder rechtzeitig einen Antrag auf besondere Berücksichtigung
Gemäß § 50 (1) PatG wird für Erfindungen, die ein Staatsgeheimnis betreffen, die Veröffentlichung durch die zuständige Prüfungsstelle untersagt. Im Vorfeld dieser behördlichen Anordnung ist
Das Europäische Einheitspatent (Einheitspatent) ist ein Schutzrecht, das ab dem 1. Juni 2023 für 17 teilnehmende Mitgliedsstaaten der EU (Österreich, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland,
Neben dem Patent existiert ein weiteres technisches Schutzrecht, das Gebrauchsmuster, welches in der Vergangenheit auch als „kleines“ Patent bezeichnet wurde. Das Gebrauchsmuster ermöglicht den Schutz
Anders als in Europa gibt es in einigen Ländern, etwa den Vereinigten Staaten, für Patente eine Neuheitsschonfrist, d. h. einen Zeitraum, in dem ein Erfinder die
Mit der Einreichung einer deutschen Patentanmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) wird meist gleich Prüfungsantrag gestellt, um das Prüfungsverfahren einzuleiten. In der Regel erhält
Das Bundeskabinett hat am 10.6.2021 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur „Vereinfachung und Modernisierung“ des Patentrechts beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem eine Änderung in
Die Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts (EPA) hat sich dazu in ihrer Entscheidung T 844/18 (Crispr/Cas) geäußert und führt ihre bisherige Linie fort: Für eine wirksame
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