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Eine neue EU-Design-Verordnung und -Richtlinie befindet sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren. Die Verordnung wird das EU-Designrecht modernisieren und voraussichtlich Anfang 2025 in Kraft treten. Die Anpassung
Der Designschutz in Europa ist ein wirksames Instrument zur Bekämpfung der Produktpiraterie. Eingetragene Designs können nicht nur in normalen Gerichtsverfahren durchgesetzt werden, sondern sind auch
Wenn Sie neueste Forschungs- und Entwicklungsergebnisse umsetzen, patentieren lassen oder für die Verwertung vorbereiten wollen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten. Dabei kann
Nachdem die alte WIPANO-Förderung Ende 2023 ausgelaufen ist, hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) eine neue Förderrichtlinie zum 01.01.2024 aufgelegt, die – zumindest
Der „Ideas Powered for Business KMU-Fond“ ist ein Finanzhilfeprogramm, das kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in der EU den Zugang zu ihren Rechten des geistigen
Das Haager Abkommen über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle (kurz: Haager Musterabkommen oder HMA) ist ein einfacher und kostengünstiger Weg mit einer zentralen Anmeldung ein Designschutz für
Das Bundespatentgericht (BPatG) hat in seinem Beschluss BPatG 30 W (pat) 809/18 vom 27.02.2020 zur Frage der Sichtbarkeit eines Designs in Form der Unterseite eines
Am 26. April 2019 ist das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) in Kraft getreten. Das Gesetz beruht auf der EU Know-How-Richtlinie 2016/943 vom 08.06.2016.
Der EU-Austritt des Vereinigten Königreichs (Brexit) erfolgte am 31. Januar 2020. Dies hat zum Teil auch Auswirkungen auf Schutzrechte. Patente Im Hinblick auf europäische Patente
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