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Im Zuge der Birkenstock-Entscheidung illustriert diese Entscheidung des BPatG zum Einen die Möglichkeit des Urheberrechts als älteres Recht im Markenwiderspuchsverfahren, und zum Anderen die Erfordernisse
Die Entscheidung des Bundespatentgerichts (Az. 29 W (pat) 14/21) vom 15. Januar 2025 befasst sich mit der Frage der bösgläubigen Markenanmeldung im Zusammenhang mit der
Das Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (PMMA) ermöglicht einen praktischen und kostengünstigen Weg mit einer zentralen Anmeldung ein Markenschutz für
Wenn Sie neueste Forschungs- und Entwicklungsergebnisse umsetzen, patentieren lassen oder für die Verwertung vorbereiten wollen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten. Dabei kann
Nachdem die alte WIPANO-Förderung Ende 2023 ausgelaufen ist, hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) eine neue Förderrichtlinie zum 01.01.2024 aufgelegt, die – zumindest
Der „Ideas Powered for Business KMU-Fond“ ist ein Finanzhilfeprogramm, das kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in der EU den Zugang zu ihren Rechten des geistigen
Manche Entscheidungen des EUIPO lassen einen ratlos zurück, wie diese mit dem „r“. Die Widerspruchsabteilung stellte keine Verwechslungsgefahr fest und gab an: „Im vorliegenden Fall
Wir hatten bereits im Juli 2022 berichtet, dass beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) vermehrt Hinweise auf gefälschte Zahlungsaufforderungen betreffend Rechnungen zu Markenangelegenheiten eingegangen sind.
Immer wieder werde ich mit Slogans oder Markenideen von Mandanten konfrontiert, die zwar an sich für das Marketing schön, jedoch als Marke nicht eintragbar sind.
Jeder von uns wird täglich mit den unterschiedlichen Produkt- oder Modellbezeichnungen konfrontiert. Aber können diese Bezeichnungen auch eigene Abwehrrechte bei Nachahmern begründen? Die einfache Antwort:
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