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Die Entscheidung des Bundespatentgerichts (Az. 29 W (pat) 14/21) vom 15. Januar 2025 befasst sich mit der Frage der bösgläubigen Markenanmeldung im Zusammenhang mit der
Nachdem die alte WIPANO-Förderung Ende 2023 ausgelaufen ist, hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) eine neue Förderrichtlinie zum 01.01.2024 aufgelegt, die – zumindest
Wir hatten bereits im Juli 2022 berichtet, dass beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) vermehrt Hinweise auf gefälschte Zahlungsaufforderungen betreffend Rechnungen zu Markenangelegenheiten eingegangen sind.
Anders als in Europa gibt es in einigen Ländern, etwa den Vereinigten Staaten, für Patente eine Neuheitsschonfrist, d. h. einen Zeitraum, in dem ein Erfinder die
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