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Achtung bei der Beanspruchung einer Priorität einer früheren Anmeldung durch lediglich einige der bisherigen Anmelder

Achtung bei der Beanspruchung einer Priorität einer früheren Anmeldung durch lediglich einige der bisherigen Anmelder

Die Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts (EPA) hat sich dazu in ihrer Entscheidung T 844/18 (Crispr/Cas) geäußert und führt ihre bisherige Linie fort: Für eine wirksame Inanspruchnahme der Priorität einer früheren Anmeldung (mit mehreren Anmeldern) durch lediglich einige der Anmelder dieser früheren Anmeldung in Form einer Nachanmeldung bedarf es einer wirksamen Übertragung des Prioritätsrechts. Dieses muss…

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Vortrag von Carina Ehrig bei den Dresdner Industriegesprächen der DPG

Vortrag von Carina Ehrig bei den Dresdner Industriegesprächen der DPG

Carina Ehrig hat am 25. März 2021 im Rahmen der Dresdner Industriegespräche zum Thema „Von der Idee zum Schutzrecht – Patentstrategien für KMUs und Wissenschaftler“ vorgetragen. Die Industriegespräche werden vom Arbeitskreis Industrie und Wirtschaft (AIW) der Deutschen Physikalischen Gesellschaft (DPG) organisiert.  Die Veranstaltungsreihe der DPG-Industriegespräche richtet sich an alle Physikerinnen und Physiker, die außerhalb von Hochschulen und…

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KMU-Fonds des EUIPO zur Förderung des Schutzes geistigen Eigentums

KMU-Fonds des EUIPO zur Förderung des Schutzes geistigen Eigentums

99 % aller Unternehmen in der EU sind kleine bzw. mittlere Unternehmen (KMU). Jedoch besitzen nur 9 % der KMU eingetragene Rechte geistigen Eigentums. Der „Ideas Powered for Business – SME Fund“ ist ein Förderprogramm im Umfang von insgesamt 20 Mio. Euro, das KMU in Europa den Zugang zu ihren Rechten des geistigen Eigentums erleichtern…

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Schutz von Know-How und Geschäftsgeheimnissen im Unternehmen

Schutz von Know-How und Geschäftsgeheimnissen im Unternehmen

Am 26. April 2019 ist das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) in Kraft getreten. Das Gesetz beruht auf der EU Know-How-Richtlinie 2016/943 vom 08.06.2016. Durch das Gesetz wird der Schutz von Geschäftsgeheimnissen gestärkt. Eine sehr wichtige Neuerung ist jedoch, dass „angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen“ ergriffen werden müssen, damit Know-how auch tatsächlich den nach diesem Gesetz vorgesehenen…

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WIPO Proof – digitale Beweissicherung für Ihr KnowHow

WIPO Proof – digitale Beweissicherung für Ihr KnowHow

Seit Ende Mai 2020 besteht die Möglichkeit, über das Tool WIPO Proof fälschungssichere Beweise zu erstellen, mit denen Sie die Existenz Ihres geistigen Eigentums in Form einer digitalen Datei zu einem bestimmten Zeitpunkt nachweisen können, ohne dass dies veröffentlicht wird. Dieser Nachweis erfolgt anhand eines einzigartig generierten und weltweit anerkannten digitalen Fingerabdrucks (WIPO Proof-Token), welcher…

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Corona-Krise als Chance zur Neuaufstellung nutzen

Corona-Krise als Chance zur Neuaufstellung nutzen

Die Corona-Pandemie hat einen starken Einfluss auf die wirtschaftlichen Abläufe und führt erkennbar zu einer Rezession. Derzeit bieten Regierungen Hilfen über Kreditvergaben und Kurzarbeit an, um die Liquidität der betroffenen Unternehmen zu gewährleisten. Aufgrund des Umsatzrückgangs sind viele Unternehmen gezwungen, ihre Ausgaben in den nächsten Monaten stark zu budgetieren. Dabei liegt der Fokus zumeist auf…

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Corona und Fristenregelungen der Patent- und Markenämter (Stand: 20.04.2021)

Corona und Fristenregelungen der Patent- und Markenämter (Stand: 20.04.2021)

Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA) Vom DPMA festgesetzte Fristen in laufenden Verfahren (z.B. für Bescheidserwiderungen) wurden bis zum 4. Mai 2020 verlängert. Gesetzlich bestimmte Fristen (z.B. Einreichung von Übersetzungen, Gebührenzahlungen einschließlich Jahresgebühren, Prioritätsfristen, Nationalisierung aus PCT) konnten nicht verlängert werden. Hier gibt es bei Fristversäumnis nur  die Möglichkeit zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wobei…

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Wir begrüssen Dr. Carina Ehrig als neue Partnerin

Wir begrüssen Dr. Carina Ehrig als neue Partnerin

Wir freuen uns, mitteilen zu können, dass Frau Patentanwältin Dr. Carina Ehrig seit dem 01.04.2020 Partnerin unserer Kanzlei ist. Frau Dr. Ehrig studierte Physik an der TU Dresden und promovierte in einer Forschungsabteilung der Corporate Technology bei der Siemens AG in Erlangen in Kooperation mit dem Institut für Werkstoffwissenschaften (i-MEET) der FAU Erlangen-Nürnberg. Im Anschluss…

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Covid-19 – in eigener Sache

Covid-19 – in eigener Sache

Liebe Mandanten, wir verfolgen die aktuellen Entwicklungen um die Verbreitung des Coronavirus mit der gebotenen Aufmerksamkeit. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist unser Team wohlauf. Für unsere Mitarbeiter haben wir die Möglichkeit eingerichtet, im Home Office arbeiten zu können. Alle unsere Anwälte, Patent Professionals und Sachbearbeiter verfügen hierzu über Laptops mit sicherem Zugriff auf unsere IT-Infrastruktur und…

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