Das Haager Abkommen über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle (kurz: Haager Musterabkommen oder HMA) ist ein einfacher und kostengünstiger Weg mit einer zentralen Anmeldung ein Designschutz für viele Länder zu erreichen. Anders als bei IR-Marken ist dazu keine Ersthinterlegung im Heimatland notwendig und ein Internationaler Designschutz für die EU und die Schweiz ist z. B. kaum teurer…
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Das Bundespatentgericht (BPatG) hat in seinem Beschluss BPatG 30 W (pat) 809/18 vom 27.02.2020 zur Frage der Sichtbarkeit eines Designs in Form der Unterseite eines Fahrradsattels und dessen bestimmungsgemäßer Verwendung geurteilt und das nachfolgend wiedergegebene Design gelöscht. Dabei ging es um sogenannte Bauelemente komplexer Erzeugnisse, genauer: die Unterseite eines Sattels, der als Bauelement eines komplexen Erzeugnisses (nämlich des…
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Der EU-Austritt des Vereinigten Königreichs (Brexit) erfolgte am 31. Januar 2020. Dies hat zum Teil auch Auswirkungen auf Schutzrechte. Patente Im Hinblick auf europäische Patente ändert sich nichts, da das Vereinigte Königreich weiterhin Mitglied des Europäischen Patentübereinkommens bleibt und dieses kein Unionsrecht darstellt, sondern ein völkerrechtlicher Vertrag ist, in dem z. B. auch die Schweiz,…
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