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Eine neue EU-Design-Verordnung und -Richtlinie befindet sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren. Die Verordnung wird das EU-Designrecht modernisieren und voraussichtlich Anfang 2025 in Kraft treten. Die Anpassung
Der Designschutz in Europa ist ein wirksames Instrument zur Bekämpfung der Produktpiraterie. Eingetragene Designs können nicht nur in normalen Gerichtsverfahren durchgesetzt werden, sondern sind auch
Das Bundespatentgericht (BPatG) hat in seinem Beschluss BPatG 30 W (pat) 809/18 vom 27.02.2020 zur Frage der Sichtbarkeit eines Designs in Form der Unterseite eines
Der EU-Austritt des Vereinigten Königreichs (Brexit) erfolgte am 31. Januar 2020. Dies hat zum Teil auch Auswirkungen auf Schutzrechte. Patente Im Hinblick auf europäische Patente
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