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In einer Leitsatzentscheidung BGH X ZR 137/22 – Feuchtigkeits- und Ascheanalyse äußerte sich der Bundesgerichtshof (BGH) erneut zur erfinderischen Tätigkeit. Der BGH bestätigte, dass der
Im Zuge der Birkenstock-Entscheidung illustriert diese Entscheidung des BPatG zum Einen die Möglichkeit des Urheberrechts als älteres Recht im Markenwiderspuchsverfahren, und zum Anderen die Erfordernisse
Die Entscheidung des Bundespatentgerichts (Az. 29 W (pat) 14/21) vom 15. Januar 2025 befasst sich mit der Frage der bösgläubigen Markenanmeldung im Zusammenhang mit der
Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 20. Februar 2025 (I ZR 16/24) zur urheberrechtlichen Schutzfähigkeit der Birkenstock-Sandalenmodelle “Madrid” und “Arizona” liefert wichtige Erkenntnisse für aktuelle
In seiner Entscheidung beschäftigte sich der EuGH der Auslegung von Artikel 24(4) der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (Brüssel Ia-Verordnung) im Kontext von Patentverletzungsverfahren, bei denen
Im Mai 2024 gelang uns vor den Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts eine vollständige Aufhebung des europäischen Patents EP 2 651442 B2. Damit ist ein großes
Die Beschwerdekammern sind die finale gerichtliche Instanz in den Verfahren vor dem Europäischen Patentamt (EPA). Sie haben die Aufgabe, angefochtene Entscheidungen der erstinstanzlichen Abteilungen des
Das Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (PMMA) ermöglicht einen praktischen und kostengünstigen Weg mit einer zentralen Anmeldung ein Markenschutz für
Das europäische Einheitspatent (Einheitspatent) ist ein Schutzrecht, das seit dem 1. Juni 2023 für 17 teilnehmende Mitgliedsstaaten der EU (Österreich, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland,
Eine neue EU-Design-Verordnung und -Richtlinie befindet sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren. Die Verordnung wird das EU-Designrecht modernisieren und voraussichtlich Anfang 2025 in Kraft treten. Die Anpassung
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