Neben dem Patent existiert ein weiteres technisches Schutzrecht, das Gebrauchsmuster, welches in der Vergangenheit auch als „kleines“ Patent bezeichnet wurde. Das Gebrauchsmuster ermöglicht den Schutz technischer Erfindungen, die neu und gewerblich anwendbar sind, sowie auf einem erfinderischen Schritt beruhen, für eine Schutzdauer von maximal 10 Jahren. Ausgenommen vom Gebrauchsmusterschutz sind Verfahren. Während das Prüfungsverfahren zur…
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Der EuGH hat kürzlich mit drei wichtigen Entscheidungen die Rechte von Markeninhabern gegenüber Parallelimporteuren geschützt. In den Entscheidungen C-147/20, C-224/20 und C-253/20 wurde die Frage der Notwendigkeit des Umpackens vor dem Hintergrund der nach Richtlinie 2011/62/EU notwendigen Vorrichtung zur Kontrolle etwaiger Manipulationen der Verpackung gemäß Art. 47a der Richtlinie 2001/83 und gemäß Art. 16 der Delegierten Verordnung…
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Das Oxford Dictionary of Marketing definiert Marke als „eine Kombination von Attributen, die einem Unternehmen, einer Organisation, einem Produkt, einem Dienstleistungskonzept oder sogar einer Einzelperson eine unverwechselbare Identität und einen Wert im Vergleich zu seinem Konkurrenten verleiht …“ Einfach ausgedrückt investieren Unternehmen viel Zeit, Mühe und Geld in den Aufbau von Geschäfts- oder Firmenwert („Goodwill“)…
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Am 13. April 2022 stellte die Europäische Kommission den allerersten EU-Rahmen zum Schutz des geistigen Eigentums von europäischen handwerklichen und gewerblichen Erzeugnissen vor (Europäische Kommission – Pressemitteilung vom 31. März 2022). Das neue System wird eine einfache und kosteneffiziente Eintragung von geografischen Angaben ermöglichen, indem ein zweistufiges Anmeldeverfahren eingeführt wird. Dies setzt voraus, dass die…
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Anders als in Europa gibt es in einigen Ländern, etwa den Vereinigten Staaten, für Patente eine Neuheitsschonfrist, d. h. einen Zeitraum, in dem ein Erfinder die Erfindung publik machen kann, ohne dass dies seiner späteren Anmeldung der Erfindung zum Patent entgegenstehen würde. In den Vereinigten Staaten wird sie grace period genannt und beträgt 12 Monate. So…
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Die richtige rechtserhaltende Benutzung von eingetragenen Marken ist essentiell, um den Schutz der Marke gegen Dritte wirksam werden zu lassen, aber auch um den weiteren Bestand der Marke zu sichern. Generell gilt, dass registrierte Marken einem Benutzungszwang unterliegen. In der Regel muss die ernsthafte Benutzung der Marke innerhalb von 5 Jahren aufgenommen werden. Eine Kennzeichnung…
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Im Juli sind beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) vermehrt Hinweise auf gefälschte Zahlungsaufforderungen eingegangen. Die Zahlungsaufforderungen betreffen Rechnungen zu Markenangelegenheiten. Zur Täuschung tragen sie unerlaubterweise das Logo des DPMA und eine gefälschte Unterschrift. Zum Teil werden die Zahlungsanforderungen per frankiertem Brief verschickt. Erkennen können Sie gefälschte Zahlungsaufforderungen an einer ausländischen Kontoverbindung, einem…
WeiterlesenEine internationale Markenregistrierung (IR-Marke) ist ein einfacher und kostengünstiger Weg mit einer zentralen Anmeldung ein Markenschutz für viele Länder zu erreichen. Mittlerweile zählt das Protokoll zum Madrider Markenabkommen 112 teilnehme Länder. Da auch regionale Organisationen wie z. B. die Europäische Union Mitglieder sind, können in einer IR-Marke bis zu 128 Länder erreicht werden. Die Länderzahl…
WeiterlesenDas Haager Abkommen über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle (kurz: Haager Musterabkommen oder HMA) ist ein einfacher und kostengünstiger Weg mit einer zentralen Anmeldung ein Designschutz für viele Länder zu erreichen. Anders als bei IR-Marken ist dazu keine Ersthinterlegung im Heimatland notwendig und ein Internationaler Designschutz für die EU und die Schweiz ist z. B. kaum teurer…
WeiterlesenMit der Einreichung einer deutschen Patentanmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) wird meist gleich Prüfungsantrag gestellt, um das Prüfungsverfahren einzuleiten. In der Regel erhält der Anmelder dann den ersten Prüfbescheid ca. acht bis neun Monate nach dem Anmeldetag. Dieses Vorgehen bietet sich insbesondere dann an, wenn eine baldige Erteilung des Patents gewünscht ist, z.B….
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