EPA

Schlagwortbeiträge

 

Ergebnisse Ihrer Filteranfrage.
Home / Posts tagged "EPA"
Achtung bei der Beanspruchung einer Priorität einer früheren Anmeldung durch lediglich einige der bisherigen Anmelder

Achtung bei der Beanspruchung einer Priorität einer früheren Anmeldung durch lediglich einige der bisherigen Anmelder

Die Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts (EPA) hat sich dazu in ihrer Entscheidung T 844/18 (Crispr/Cas) geäußert und führt ihre bisherige Linie fort: Für eine wirksame Inanspruchnahme der Priorität einer früheren Anmeldung (mit mehreren Anmeldern) durch lediglich einige der Anmelder dieser früheren Anmeldung in Form einer Nachanmeldung bedarf es einer wirksamen Übertragung des Prioritätsrechts. Dieses muss…

Weiterlesen
Corona und Fristenregelungen der Patent- und Markenämter (Stand: 22.10.2021)

Corona und Fristenregelungen der Patent- und Markenämter (Stand: 22.10.2021)

Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA) Vom DPMA festgesetzte Fristen in laufenden Verfahren (z.B. für Bescheidserwiderungen) wurden bis zum 4. Mai 2020 verlängert. Gesetzlich bestimmte Fristen (z.B. Einreichung von Übersetzungen, Gebührenzahlungen einschließlich Jahresgebühren, Prioritätsfristen, Nationalisierung aus PCT) konnten nicht verlängert werden. Hier gibt es bei Fristversäumnis nur  die Möglichkeit zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wobei…

Weiterlesen