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Das kennen Sie sicher aus Ihrer Praxis: Ihre Erfinder liefern schöne farbige Figuren – und Sie müssen für die Patentanmeldung alles in schwarz-weiße Zeichnungen umwandeln.
Die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts (EPA) hat ihre mit Spannung erwartete Entscheidung G 1/23 veröffentlicht, die erhebliche Auswirkungen auf die Beurteilung des „Standes der
Die Beschwerdekammern sind die finale gerichtliche Instanz in den Verfahren vor dem Europäischen Patentamt (EPA). Sie haben die Aufgabe, angefochtene Entscheidungen der erstinstanzlichen Abteilungen des
Am 1. April 2024 ist die Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 25. Januar 2024 über gebührenpflichtige Unterstützungsmaßnahmen, u.a. für kleine Unternehmen, in Kraft getreten. Die
Die Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts (EPA) hat sich dazu in ihrer Entscheidung T 844/18 (Crispr/Cas) geäußert und führt ihre bisherige Linie fort: Für eine wirksame
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