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Anders als in Europa gibt es in einigen Ländern, etwa den Vereinigten Staaten, für Patente eine Neuheitsschonfrist, d. h. einen Zeitraum, in dem ein Erfinder die
Mit der Einreichung einer deutschen Patentanmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) wird meist gleich Prüfungsantrag gestellt, um das Prüfungsverfahren einzuleiten. In der Regel erhält
Das Bundeskabinett hat am 10.6.2021 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur „Vereinfachung und Modernisierung“ des Patentrechts beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem eine Änderung in
Die Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts (EPA) hat sich dazu in ihrer Entscheidung T 844/18 (Crispr/Cas) geäußert und führt ihre bisherige Linie fort: Für eine wirksame
Am 26. April 2019 ist das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) in Kraft getreten. Das Gesetz beruht auf der EU Know-How-Richtlinie 2016/943 vom 08.06.2016.
In ihrer Entscheidung G 3/19 „Pepper“ vom 14. Mai 2020 hat die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts entschieden, dass Europäische Patente nicht mehr auf Pflanzen
Der EU-Austritt des Vereinigten Königreichs (Brexit) erfolgte am 31. Januar 2020. Dies hat zum Teil auch Auswirkungen auf Schutzrechte. Patente Im Hinblick auf europäische Patente
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