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Wir hatten bereits im Juli 2022 berichtet, dass beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) vermehrt Hinweise auf gefälschte Zahlungsaufforderungen betreffend Rechnungen zu Markenangelegenheiten eingegangen sind.
Gemäß § 50 (1) PatG wird für Erfindungen, die ein Staatsgeheimnis betreffen, die Veröffentlichung durch die zuständige Prüfungsstelle untersagt. Im Vorfeld dieser behördlichen Anordnung ist
Die richtige rechtserhaltende Benutzung von eingetragenen Marken ist essentiell, um den Schutz der Marke gegen Dritte wirksam werden zu lassen, aber auch um den
Im Zuge des Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG) sind am 14.01.2019 etliche Neuerungen im deutschen Markengesetz in Kraft getreten. Indem durch das MaMoG eine EU-Markenrichtlinie aus dem Jahr
Im Zuge des Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG) sind seit dem 14.01.2019 etliche Änderungen im deutschen Markengesetz in Kraft getreten. Indem durch das MaMoG eine EU-Markenrichtlinie aus dem
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