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Durch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 31. März 2026 (Az. X ZR 41/24 – Prothesensteuerung) wurden die Anforderungen an eine neuheitsschädliche Offenbarung weiter präzisiert. Für
Wann wird ein technisches Verfahren zu einem (nicht patentierbaren) chirurgischen Verfahren? Die aktuelle Entscheidung T 0941/24 im Fall Brainlab bringt wertvolle Klarheit für die Medizintechnik-Branche!
Das Bundespatentgericht (BPatG) hat kürzlich entschieden, dass ein 100 Jahre altes Patent immer noch ein modernes Gebrauchsmuster ausschließen kann (Rechtssache 35 W (pat) 411/23). Doch
Obwohl die beim PTMG (Pharmaceutical Trade Marks Group)-Frühjahrs-Meetings in München vorgestellte Entscheidung „GALENPHARMA“ schon etwas älter ist, enthält diese wichtige Aussagen zur rechtserhaltenden Benutzung von Marken,
Gute Nachrichten für die Digital-Health-Branche und Entwickler von KI-gestützten Diagnosesystemen! Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem aktuellen Beschluss (X ZB 5/25) klargestellt, dass computerimplementierte Verfahren
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem aktuellen Beschluss (I ZB 6/25 vom 11. September 2025) wichtige Klarstellungen zu den Anforderungen an die Bösgläubigkeit einer Markenanmeldung
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