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In einer Leitsatzentscheidung BGH X ZR 137/22 – Feuchtigkeits- und Ascheanalyse äußerte sich der Bundesgerichtshof (BGH) erneut zur erfinderischen Tätigkeit. Der BGH bestätigte, dass der
In seiner Entscheidung beschäftigte sich der EuGH der Auslegung von Artikel 24(4) der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (Brüssel Ia-Verordnung) im Kontext von Patentverletzungsverfahren, bei denen
Im Mai 2024 gelang uns vor den Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts eine vollständige Aufhebung des europäischen Patents EP 2 651442 B2. Damit ist ein großes
Die Beschwerdekammern sind die finale gerichtliche Instanz in den Verfahren vor dem Europäischen Patentamt (EPA). Sie haben die Aufgabe, angefochtene Entscheidungen der erstinstanzlichen Abteilungen des
Das europäische Einheitspatent (Einheitspatent) ist ein Schutzrecht, das seit dem 1. Juni 2023 für 17 teilnehmende Mitgliedsstaaten der EU (Österreich, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland,
Wenn Sie neueste Forschungs- und Entwicklungsergebnisse umsetzen, patentieren lassen oder für die Verwertung vorbereiten wollen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten. Dabei kann
Nachdem die alte WIPANO-Förderung Ende 2023 ausgelaufen ist, hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) eine neue Förderrichtlinie zum 01.01.2024 aufgelegt, die – zumindest
Am 1. April 2024 ist die Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 25. Januar 2024 über gebührenpflichtige Unterstützungsmaßnahmen, u.a. für kleine Unternehmen, in Kraft getreten. Die
Der „Ideas Powered for Business KMU-Fond“ ist ein Finanzhilfeprogramm, das kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in der EU den Zugang zu ihren Rechten des geistigen
Das USPTO hat ein Fast-Track-Pilotprogramm für Halbleiterpatentanmeldungen angekündigt. Um für dieses Programm in Frage zu kommen, muss ein Anmelder rechtzeitig einen Antrag auf besondere Berücksichtigung
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