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Der EuGH hat kürzlich mit drei wichtigen Entscheidungen die Rechte von Markeninhabern gegenüber Parallelimporteuren geschützt. In den Entscheidungen C-147/20, C-224/20 und C-253/20 wurde die Frage
Das Oxford Dictionary of Marketing definiert Marke als „eine Kombination von Attributen, die einem Unternehmen, einer Organisation, einem Produkt, einem Dienstleistungskonzept oder sogar einer Einzelperson
Am 13. April 2022 stellte die Europäische Kommission den allerersten EU-Rahmen zum Schutz des geistigen Eigentums von europäischen handwerklichen und gewerblichen Erzeugnissen vor (Europäische Kommission
Die richtige rechtserhaltende Benutzung von eingetragenen Marken ist essentiell, um den Schutz der Marke gegen Dritte wirksam werden zu lassen, aber auch um den
Im Juli sind beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) vermehrt Hinweise auf gefälschte Zahlungsaufforderungen eingegangen. Die Zahlungsaufforderungen betreffen Rechnungen zu Markenangelegenheiten. Zur Täuschung
Im Zuge des Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG) sind am 14.01.2019 etliche Neuerungen im deutschen Markengesetz in Kraft getreten. Indem durch das MaMoG eine EU-Markenrichtlinie aus dem Jahr
Im Zuge des Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG) sind seit dem 14.01.2019 etliche Änderungen im deutschen Markengesetz in Kraft getreten. Indem durch das MaMoG eine EU-Markenrichtlinie aus dem
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) bietet kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) mit der Fördermaßnahme WIPANO Unterstützung bei der Patentierung und Verwertung ihrer innovativen
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