Der EuGH hat kürzlich mit drei wichtigen Entscheidungen die Rechte von Markeninhabern gegenüber Parallelimporteuren geschützt. In den Entscheidungen C-147/20, C-224/20 und C-253/20 wurde die Frage der Notwendigkeit des Umpackens vor dem Hintergrund der nach Richtlinie 2011/62/EU notwendigen Vorrichtung zur Kontrolle etwaiger Manipulationen der Verpackung gemäß Art. 47a der Richtlinie 2001/83 und gemäß Art. 16 der Delegierten Verordnung…
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Das Oxford Dictionary of Marketing definiert Marke als „eine Kombination von Attributen, die einem Unternehmen, einer Organisation, einem Produkt, einem Dienstleistungskonzept oder sogar einer Einzelperson eine unverwechselbare Identität und einen Wert im Vergleich zu seinem Konkurrenten verleiht …“ Einfach ausgedrückt investieren Unternehmen viel Zeit, Mühe und Geld in den Aufbau von Geschäfts- oder Firmenwert („Goodwill“)…
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Am 13. April 2022 stellte die Europäische Kommission den allerersten EU-Rahmen zum Schutz des geistigen Eigentums von europäischen handwerklichen und gewerblichen Erzeugnissen vor (Europäische Kommission – Pressemitteilung vom 31. März 2022). Das neue System wird eine einfache und kosteneffiziente Eintragung von geografischen Angaben ermöglichen, indem ein zweistufiges Anmeldeverfahren eingeführt wird. Dies setzt voraus, dass die…
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Die richtige rechtserhaltende Benutzung von eingetragenen Marken ist essentiell, um den Schutz der Marke gegen Dritte wirksam werden zu lassen, aber auch um den weiteren Bestand der Marke zu sichern. Generell gilt, dass registrierte Marken einem Benutzungszwang unterliegen. In der Regel muss die ernsthafte Benutzung der Marke innerhalb von 5 Jahren aufgenommen werden. Eine Kennzeichnung…
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Im Juli sind beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) vermehrt Hinweise auf gefälschte Zahlungsaufforderungen eingegangen. Die Zahlungsaufforderungen betreffen Rechnungen zu Markenangelegenheiten. Zur Täuschung tragen sie unerlaubterweise das Logo des DPMA und eine gefälschte Unterschrift. Zum Teil werden die Zahlungsanforderungen per frankiertem Brief verschickt. Erkennen können Sie gefälschte Zahlungsaufforderungen an einer ausländischen Kontoverbindung, einem…
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Im Zuge des Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG) sind am 14.01.2019 etliche Neuerungen im deutschen Markengesetz in Kraft getreten. Indem durch das MaMoG eine EU-Markenrichtlinie aus dem Jahr 2015 in Deutschland umgesetzt wurde, sind viele der vorgenommenen Änderungen bereits aus dem Verfahren beim EUIPO für Unionsmarken bekannt. Dadurch erfolgt eine Harmonisierung mit dem Unionsmarkenrecht und damit einhergehend eine…
WeiterlesenIm Zuge des Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG) sind seit dem 14.01.2019 etliche Änderungen im deutschen Markengesetz in Kraft getreten. Indem durch das MaMoG eine EU-Markenrichtlinie aus dem Jahr 2015 in Deutschland umgesetzt wurde, sind viele der vorgenommenen Änderungen bereits aus dem Verfahren beim EUIPO für Unionsmarken bekannt. Dadurch erfolgt eine Harmonisierung mit dem Unionsmarkenrecht und damit einhergehend…
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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) bietet kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) mit der Fördermaßnahme WIPANO Unterstützung bei der Patentierung und Verwertung ihrer innovativen Ideen an, indem es die Kosten bei der Patentberatung und -anmeldung im Rahmen eines nachträglichen Zuschusses von 50% der entstandenen Kosten erstattet. Der Zuschuss verteilt sich auf fünf Leistungspakete und…
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