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Der Bundesgerichtshof hat mit seinem aktuellen Beschluss vom 25. Februar 2026 (X ZB 3/25) die Anforderungen an die Offenbarung von Erfindungen im Bereich des zweckgebundenen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seiner aktuellen Entscheidung (X ZR 165/23) das Patent für Fampridin-SR zur Steigerung der Gehgeschwindigkeit bei Multipler Sklerose (MS) bestätigt und
Spannende Neuigkeiten für das Markenrecht! Der Bundesgerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung (I ZB 37/25) mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen eine Marke
Gute Nachrichten für die Digital-Health-Branche und Entwickler von KI-gestützten Diagnosesystemen! Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem aktuellen Beschluss (X ZB 5/25) klargestellt, dass computerimplementierte Verfahren
Was das neue EuG-Urteil für das Designrecht bedeutet In der Welt der Spielzeugsteine geht es häufig nicht nur um Kreativität, sondern auch um harte rechtliche
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 13. November 2025 (X ZR 143/23 – Gepulste Laserstrahlung) die Anforderungen an die zulässige Verallgemeinerung von Patentansprüchen
Im Zuge der Birkenstock-Entscheidung illustriert diese Entscheidung des BPatG zum Einen die Möglichkeit des Urheberrechts als älteres Recht im Markenwiderspuchsverfahren, und zum Anderen die Erfordernisse
Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 20. Februar 2025 (I ZR 16/24) zur urheberrechtlichen Schutzfähigkeit der Birkenstock-Sandalenmodelle “Madrid” und “Arizona” liefert wichtige Erkenntnisse für aktuelle
In seiner Entscheidung beschäftigte sich der EuGH der Auslegung von Artikel 24(4) der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (Brüssel Ia-Verordnung) im Kontext von Patentverletzungsverfahren, bei denen
Der EuGH hat kürzlich mit drei wichtigen Entscheidungen die Rechte von Markeninhabern gegenüber Parallelimporteuren geschützt. In den Entscheidungen C-147/20, C-224/20 und C-253/20 wurde die Frage
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