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Im Zuge der Birkenstock-Entscheidung illustriert diese Entscheidung des BPatG zum Einen die Möglichkeit des Urheberrechts als älteres Recht im Markenwiderspuchsverfahren, und zum Anderen die Erfordernisse
Die Entscheidung des Bundespatentgerichts (Az. 29 W (pat) 14/21) vom 15. Januar 2025 befasst sich mit der Frage der bösgläubigen Markenanmeldung im Zusammenhang mit der
Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 20. Februar 2025 (I ZR 16/24) zur urheberrechtlichen Schutzfähigkeit der Birkenstock-Sandalenmodelle “Madrid” und “Arizona” liefert wichtige Erkenntnisse für aktuelle
In seiner Entscheidung beschäftigte sich der EuGH der Auslegung von Artikel 24(4) der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (Brüssel Ia-Verordnung) im Kontext von Patentverletzungsverfahren, bei denen
Der EuGH hat kürzlich mit drei wichtigen Entscheidungen die Rechte von Markeninhabern gegenüber Parallelimporteuren geschützt. In den Entscheidungen C-147/20, C-224/20 und C-253/20 wurde die Frage
Die Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts (EPA) hat sich dazu in ihrer Entscheidung T 844/18 (Crispr/Cas) geäußert und führt ihre bisherige Linie fort: Für eine wirksame
Das Bundespatentgericht (BPatG) hat in seinem Beschluss BPatG 30 W (pat) 809/18 vom 27.02.2020 zur Frage der Sichtbarkeit eines Designs in Form der Unterseite eines
In ihrer Entscheidung G 3/19 „Pepper“ vom 14. Mai 2020 hat die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts entschieden, dass Europäische Patente nicht mehr auf Pflanzen
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