Rechtsprechung

Kategoriebeiträge
Rubrik Blog

 

Ergebnisse Ihrer Filteranfrage.
Home / Blog / Archive by category "Rechtsprechung"
Parallelimport von Arzneimitteln und Fälschungsschutz – EuGH stärkt Rechte von Markeninhabern

Parallelimport von Arzneimitteln und Fälschungsschutz – EuGH stärkt Rechte von Markeninhabern

Der EuGH hat kürzlich mit drei wichtigen Entscheidungen die Rechte von Markeninhabern gegenüber Parallelimporteuren geschützt. In den Entscheidungen C-147/20, C-224/20 und C-253/20 wurde die Frage der Notwendigkeit des Umpackens vor dem Hintergrund der nach Richtlinie 2011/62/EU notwendigen Vorrichtung zur Kontrolle etwaiger Manipulationen der Verpackung gemäß Art. 47a der Richtlinie 2001/83 und gemäß Art. 16 der Delegierten Verordnung…

Weiterlesen
Achtung bei der Beanspruchung einer Priorität einer früheren Anmeldung durch lediglich einige der bisherigen Anmelder

Achtung bei der Beanspruchung einer Priorität einer früheren Anmeldung durch lediglich einige der bisherigen Anmelder

Die Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts (EPA) hat sich dazu in ihrer Entscheidung T 844/18 (Crispr/Cas) geäußert und führt ihre bisherige Linie fort: Für eine wirksame Inanspruchnahme der Priorität einer früheren Anmeldung (mit mehreren Anmeldern) durch lediglich einige der Anmelder dieser früheren Anmeldung in Form einer Nachanmeldung bedarf es einer wirksamen Übertragung des Prioritätsrechts. Dieses muss…

Weiterlesen
Bundespatentgericht sieht die Gestaltung einer Unterseite eines Fahrradsattels als nicht designfähig an

Bundespatentgericht sieht die Gestaltung einer Unterseite eines Fahrradsattels als nicht designfähig an

Das Bundespatentgericht (BPatG) hat in seinem Beschluss BPatG 30 W (pat) 809/18 vom 27.02.2020 zur Frage der Sichtbarkeit eines Designs in Form der Unterseite eines Fahrradsattels und dessen bestimmungsgemäßer Verwendung geurteilt und das nachfolgend wiedergegebene Design gelöscht. Dabei ging es um sogenannte Bauelemente komplexer Erzeugnisse, genauer: die Unterseite eines Sattels, der als Bauelement eines komplexen Erzeugnisses (nämlich des…

Weiterlesen
Patentierbarkeit von Pflanzen und Tieren beim Europäischen Patentamt – die Entscheidung G 3/19 „Pepper“

Patentierbarkeit von Pflanzen und Tieren beim Europäischen Patentamt – die Entscheidung G 3/19 „Pepper“

In ihrer Entscheidung G 3/19 „Pepper“ vom 14. Mai 2020 hat die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts entschieden, dass Europäische Patente nicht mehr auf Pflanzen und Tiere erteilt werden, die ausschließlich durch ein im Wesentlichen biologisches Verfahren (wie Züchtung und Kreuzung) gewonnen werden. Dies ist eine bemerkenswerte Abkehr von der eigenen älteren Rechtsprechung „Brokkoli II“…

Weiterlesen
Bundesverfassungsgericht macht den Weg für das europäische Einheitspatentgericht (UPC) frei

Bundesverfassungsgericht macht den Weg für das europäische Einheitspatentgericht (UPC) frei

Das europäische Einheitspatent soll Aufwand, Zeit und Geld von Erfindern bzw. Unternehmen beim Anmelden und der Durchsetzung von Patenten in Europa sparen. Teil der Reform der Patente in Europa ist ein internationales Gericht, das europäische Einheitspatentgericht (UPC), das als gemeinsames Gericht der Mehrzahl der Mitgliedstaaten Streitigkeiten über europäische Patente und europäische Patente mit einheitlicher Wirkung…

Weiterlesen