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Für Unternehmen, die in Europa tätig sind, ist das Einheitliche Patentgericht (UPC) nicht mehr „nur“ ein regionales Gericht für die teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten. Die Beschwerdekammer hat
Durch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 31. März 2026 (Az. X ZR 41/24 – Prothesensteuerung) wurden die Anforderungen an eine neuheitsschädliche Offenbarung weiter präzisiert. Für
Die Beschwerdekammern sind die finale gerichtliche Instanz in den Verfahren vor dem Europäischen Patentamt (EPA). Sie haben die Aufgabe, angefochtene Entscheidungen der erstinstanzlichen Abteilungen des
Das europäische Einheitspatent (Einheitspatent) ist ein Schutzrecht, das seit dem 1. Juni 2023 für 17 teilnehmende Mitgliedsstaaten der EU (Österreich, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland,
Nachdem die alte WIPANO-Förderung Ende 2023 ausgelaufen ist, hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) eine neue Förderrichtlinie zum 01.01.2024 aufgelegt, die – zumindest
Das USPTO hat ein Fast-Track-Pilotprogramm für Halbleiterpatentanmeldungen angekündigt. Um für dieses Programm in Frage zu kommen, muss ein Anmelder rechtzeitig einen Antrag auf besondere Berücksichtigung
Gemäß § 50 (1) PatG wird für Erfindungen, die ein Staatsgeheimnis betreffen, die Veröffentlichung durch die zuständige Prüfungsstelle untersagt. Im Vorfeld dieser behördlichen Anordnung ist
Neben dem Patent existiert ein weiteres technisches Schutzrecht, das Gebrauchsmuster, welches in der Vergangenheit auch als „kleines“ Patent bezeichnet wurde. Das Gebrauchsmuster ermöglicht den Schutz
Anders als in Europa gibt es in einigen Ländern, etwa den Vereinigten Staaten, für Patente eine Neuheitsschonfrist, d. h. einen Zeitraum, in dem ein Erfinder die
Der EU-Austritt des Vereinigten Königreichs (Brexit) erfolgte am 31. Januar 2020. Dies hat zum Teil auch Auswirkungen auf Schutzrechte. Patente Im Hinblick auf europäische Patente
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